Der Syrien-Konflikt vs. Der Wahlkampf in Deutschland

Syrien steht kurz vor einem Angriff der neuen Allianz der "Willigen". Die USA, Großbrittanien und Frankreich bereiten eine militärische Offensive gegen das Syrische Regime vor, um den Giftgasanschlag gegen die Syrischen Rebellen zu vergelten.

Die Welt steht also kurz vor einem neuen militärischen Konflikt und das ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase in Deutschland. Brauchen wir wirklich schon wieder einen Krieg um die Bundestagswahl in Deutschland zu entscheiden? Es scheint so. 2002 bereits erreichte Gerhard Schröder einen Wahlsieg, indem er sich entschlossen gegen einen Angriff auf den Irak aussprach und damit zu viel Unverständnis in der Weltgemeinschaft führte. 

Doch dieses mal scheint Lage nicht so einfach wie 2002. Während sich unser Außenminister Guido Westerwelle voll auf die Seite der drei "Angriffspartner" stellt, äußert sich die Kanzlerin bisweilen gar nicht zu dem Thema. Ob das die richtige Taktik ist ist fraglich. Man möge sich nur einmal folgendes Szenario ausmalen. Syrien greift als Vergeltungsschlag für die Angriffe der USA Israel mit Raketen an, im schlimmsten Falle auch noch mit Giftgas. Spätestens jetzt muss sich die Kanzlerin entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Entweder führt sie die Bundeswehr in einen erneuten bewaffneten Konflikt im Nahen Osten, oder sie verprellt, wie einst Gerhard Schröder, unsere eigentlichen Verbündeten und stellt Deutschland wieder einmal ins diplomatische Abseits.

So oder so, eigentlich kann die Kanzlerin in dieser Entscheidung nur verlieren. Welche Auswirkungen das auf ihre Wiederwahl bzw. die nächste Koalition haben wird, werden wir ja schon bald erfahren.

Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf

Heute bezogen rund 200 Asylbewerber aus den Kriesenstaaten dieser Welt das wohl meist diskutierte Haus in Hellersdorf. Teile der Bewohner des Kiezes protestierten wochenlang gegen die Eröffnung des Heims. Ebenso die NPD nahm sich das Thema zueigen, um für ihre Interessen Politik zu machen und die vermeintliche "Gunst der Stunde" zu nutzen um gegen Ausländer mal wieder Stimmung zu machen.

Das schwierige an dieser Situation ist einfach, dass im Prinzip fast jeder das generelle Prinzip der Asylbewerbung in Deutschland befürwortet, sofern natürlich diejenigen wirklich in ihrer Heimat politisch oder religiös verfolgt werden. Doch fast niemand wäre davon begeistert, in direkter Nachbarschaft zu so einer Institution der Hoffnung zu wohnen, geschweigedenn seine Kinder allein zur Schule zu schicken. Hier aber dann gleich von Ausländerfeindlichkeit oder gar rassistischen Motiven zu sprechen, trifft in den meisten Fällen nicht zu und treibt die Betroffenen unfreiwillig an den "rechten" Rand.
Jedoch ist es unmöglich diese Heime z. B. im Stadtrand anzusiedeln, da die Person die um Asyl bitten, auf kürzestem Wege zu ihren jeweiligen Ämtern gelangen müssen. Die Residenzpflicht, welche ein herumreisen in Deutschland ebenfalls unmöglich macht, schliesst auch eine mögliche Umsiedlung in Orte ausserhalb Berlins aus, da sie dann ja widerum nicht nach Berlin reisen dürften.

Das Problem ist also ein hausgemachtes, welches nur die Bundespolitik zu lösen in der Lage ist. Dies wäre auch für eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig, da es den Bewerbern dann auch möglich wäre, Deutschkurse zu besuchen oder sogar einer geregelten Arbeit für die Zeit des Antrags nachzugehen.

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Endlich ist er fertig, der langerwartete Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses über die NSU-Mordserie in Deutschland.

Die Erwartungen waren groß, sowie die Spannung ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Abschlussbericht kommen würde. Doch das Ergebnis ist wenig überraschend. Alles was vorher schon lange bekannt war, wurde nun einfach schriftlich fixiert. Versäumnisse, Fehler und Pannen, all das was in einer solchen Ermittlung niemals vorkommen dürfte, ist passiert und versetzte ein ganzes Land in Schockstarre.

Wie kann sowas möglich sein, acht rassistisch motivierte Morde in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft? War es alles nur eine Verkettung unglücklicher Umstände oder wurden, was natürlich wesentlich schlimmer wäre, Fakten absichtlich zurückgehalten um mögliche Vermutungen zu verschleiern? Hoffen wir mal auf die Pannen. so schlimm sie auch sein mögen. aber diese würden sich wenigstens ausmärzen lassen.

Auf diese Fragen konnte auch der Untersuchungsausschuss keine Antworten liefern. Was allerdings bemerkenswert ist, ist die Einigkeit aller im Ausschuss vertretenen Parteien über eine nie da gewesene Blamage der deutschen Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn die Ergebnisse durchaus unterschiedlich bewertet werden. So fordert die Linke beispielsweise eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes, was aber auch keine neue Forderung ist, das sie ja selbst von ihm beobachtet wird. Der CDU-Obmann fordert diesen Fall als eine Art Schulungsmaßnahme für Ermittler, Staatsanwälte und Richter zu sehen, was sicherlich sinnvoll erscheinen mag.

Auch wenn dieser Untersuchungsausschuss auch letztlich nur das Ergebnis bietet, das die Öffentlichkeit und die Behörden ihre Augen mehr öffnen und in wirklich alle Richtungen bei Kriminalfällen zu ermitteln, so hat er seinen Sinn auf jedenfall nicht verfehlt!