Alle jahre wieder ... Weihnachstmärkte

Es war einmal, vor noch nicht all zu langer Zeit, da war Weihnachten und die Adventszeit noch ein besinnliches Fest. Die Familie kam zusammen, es wurden leckere Sachen gegessen, vielleicht wurde sogar zusammen gesungen und danach in die Kirche gegangen. Diese Sachen machen viele natürlich heute auch noch, doch ein Gedanke ist dabei immer unsausweichlich mit anwesend. Geld!

Seien es die Geschenke die man sich gegenseitig schenken muss, sei es das Weihnachtsgeld, was entweder gar nicht kommt oder wie immer viel zu wenig ist. Dieser Gedanke wird an einem Ort ganz besonders weit gesponnen, auf dem Weihnachtsmarkt!

Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt

An kaum einem Ort wird der Konsum und der Kommerz mehr in den Vordergrund gestellt als auf einem Weihnachtsmarkt. Natürlich gibt es auch besinnlichen Märkte, wie diesen am Gendarmenmarkt in Berlin, aber auch hier hat man immer das Gefühl, dass einen jemand über den Tisch ziehen und seine unverschähmt teuren Produkte an den Mann bringen möchte. Dies wird, gerade in Berlin noch auf die Spitze getrieben, mit Märkten, die wirklich nicht mehr viel mit Weihnachten zu tun haben als mehr mit einem ordinären Rummelplatz.

Die meisten Menschen scheint das auch leider gar nicht mehr zu stören, sie sind bereits so auf Weihnachten als Fest des Kommerzes umepolt worden, dass ihnen die traditionellen Werte überhaupt nicht mehr klar sind. Es ist auch zu befürchten, dass dies in den nächsten Jahren immer noch schlimmer wird. Vielleicht braucht es einfach eine neue Finanzkrisen, dass den Leuten wieder bewusst wird, dass Weihnachten mehr ist als nur eine Anhäufung von Märkten und verkaufsoffenen Sonntagen.

Winfried Kretschmann - Der schlaue Grüne

Ein Parteitag der Grünen wäre keiner, wenn es nicht mindestens einen innerparteilichen Zwischenfall gäbe.

Für diesen sorgte diesmal Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher mit seiner Zustimmung im Bundestag zu den neuen Einwanderungsbestimmungen für einigen Unmut in seiner eigenen Partei sorgte. Vor allem der linke Flügel der Grünen störte sich sehr an Kretschmanns vorgehen.

Kretschmann, welcher sich zum Realo-Flügel zählen lässt, musste kurzzeitig seine Rede auf dem Parteitag unterbrechen, da vornehmlich Mitglieder der Jungen Grünen mit einigen Plakaten ihrem Unmut über Kretschmann Luft ließen.  Aber ist dieser Unmut überhaupt berechtigt? Aus streng linker Sicht bestimmt, aber in solchen Mustern denkt Kretschmann nicht.

Kretschmann betonte in seiner, dann fortgesetzten Rede, dass nur derjenige Kompromisse erwarten darf, der auch selbst welche eingeht. Eine kluge und gleichzeitig ungewohnte Haltung der Grünen, welche ihnen aber sicher gut bekommen würde.

Die meisten Delegierten erkannten auch diese, aus grüner Sicht, revolutionäre Einstellung und würdigten Kretschmanns Rede mit stehenden Ovationen. Vielleicht kann die Partei durch Kretschmann erkennen, dass sich im Dialog mehr erreichen lässt als im Konflikt. Die Partei der ständigen Nein-Sager, kann nur so ihre Zukunft sichern und die Welt, zumindest aber Deutschland, ein Stückchen grüner machen.

Rente mit 63 wird zum Boomerang

Sie war, neben dem Mindestlohn, das Herzstück von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Rente mit 63. Und die Bevölkerung scheint diese neue Regelung auch zu lieben.

Leider nur ein bisschen zu sehr! Bis Ende 2015 sollen die geplanten Kosten der Rente mit 63 um rund 2,1 Milliarden Euro höher liegen als ursprünglich geschätzt.  Dies reisst nicht nur ein Loch in den neuen Haushalt, sondern führt auch noch zu anderen, fast sogar schwerwiegenderen Problemen.

In der momentanen Wirtschaftslage, sind diese Mehrausgaben sicher leicht zu finanzieren, nur was passiert, wenn Deutschland wieder in eine Rezession rutscht? Nicht nur, dass in einer solchen Rezession Einnahmen für die Rentenversicherung aus den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen fehlen werden, auch die Zahl der Antragsteller für die Rente mit 63 wird in einer solchen Wirtschaftslage ansteigen, da dann die Unternehmen, statt Entlassungen, die Mitarbeiter bei denen es möglich ist mit 63 in Rente schicken werden.

Ein weiteres Problem ist, das der ohnehin schon viel zu große Fachkräftemangel noch verschlimmert wird. Viele hochqualifizierte Angestellte, welche sich noch, wie damals üblich, über den Betrieb in Führungspositionen hochgearbeitet haben, werden ebenfalls früher aus den Unternehmen ausscheiden.

Das Gesetz bedarf also einer dringenden Überarbeitung, ansonsten sind die Probleme bereits jetzt vorprogrammiert.

Hat sich der Westen mit der Krim-Annexion abgefunden?

Damit hat vor einigen Monaten alles erst so richtig begonnen. Die Annexion der Krim durch Russland.  Doch wie es scheint, hat sich det Westen mittlerweile damit abgefunden.

Erst kürzlich bestätigte diese These Michail Gorbatschow in einem Zeitungsinterview. Und auch Matthias Platzek, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, spricht sich ebenfalls für eine Anerkennung dieser Verletzung des Völkerrechts aus.

Man könnte denken,  das allein um des Friedens willen eine solche Anerkennung sinnvoll sein könnte, aber ist das wirklich die Lösung? Vielmehr würde es doch Putins Verhalten legitimieren, was zu immer weiteren Annexionen von willigen oder möglicherweise sogar unwilligen Teilen "russlandfreundlicher" Regionen Europas zur Folge hätte.

Es muss eine ganz klare Position des Westens gegenüber Moskau geben, um wirklich den Frieden wieder zu ermöglichen und die territoriale Integrität von Ländern, seien sie inner- oder außerhalb der Nato, zu schützen!

Lesen sie ebenfalls dazu:

Was will Putin wirklich?

Russische Propaganda jetzt auch auf deutsch!

Edathy muss vor Gericht, endlich!

Nach den monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, ließ das Amtsgericht Verden die Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu. Die Verhandlung hierzu beginnt am 23. Februar des nächsten Jahres.

Endlich, mögen viele denken und damit haben sie auch recht! Das Problem an der ganzen Sache war, dass Herr Edathy sich in einer rechtlichen "Grauzone" zwischen künstlerischer Darstellung und Kinderpornografie bewegt hat. Bei den jetzt vorgelegten Beweisen sah das Gericht allerdings keinen Spielraum um noch über "Grauzonen" nachzudenken. 

Edathy soll über seinen dienstlichen Laptop Bild- und Videodateien von einem einschlägigen kanadischen Portal, über den Server des Bundestags, heruntegeladen haben. Außerdem soll er sich im Besitz eines Bildbandes, welches jugendpornografisches Material beinhaltet, sowie eine CD gleichen Inhalts besessen haben.

Das Gericht teilte aber auch mit, dass von keiner hohen Strafe in anbetracht der geringen Menge an gefundenem Material ausgegangen werden muss. Aber auf diese Strafe wird es den meisten auch gar nicht ankommen. Viel wichtiger ist, dass sich diese Person öffentlich in einem Gericht dafür verantworten muss und seine politische Karriere damit endgültig beendet sein dürfte. Deutschland hat es wirklich nicht nötig, Personen von diesem perversen Rand der Gesellschaft in öffentlichen Ämtern zu beschäftigen, bzw. sie für das Volk sprechen zu lassen!

Den moralischen Aspekt, hatte ich bereits in einem früheren Artikel beleuchtet: Moral vs. Sebastian Edathy

SPD - Links, Rechts oder Merkel?

In Magdeburg hat sie die Partei-Linke der SPD in den letzten Tagen neu organisiert. Warum? Weil viele in der Partei der Meinung sind, dass sich die SPD in den letzten Jahren immer mehr an die Union angenähert hat.

Die Umfragen geben den Linken in der Partei recht. Seit der Bundestagswahl ist keine Steigerung nach oben in den Umfragen zu erkennen. Das erstaunt viele sehr, da doch die Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag stark zu erkennen ist. Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbindung waren klare linke Ziele der SPD; welche sie in den Koalitionsverhandlung, auch gegen den Unmut vieler in den Unions-Parteien, durchsetzen konnte.

Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass viele einfach gar nicht mehr zwischen den verschiedenen politischen Lagern unterscheiden können. Viele wissen nicht, was sich denn ändern würde, wenn nicht mehr Angela Merkel sonder vielleicht Sigmar Gabriel Bundeskanzler wäre und das schlimmste daran ist, viele in der SPD wissen dies noch nicht einmal.

Der neue linke Flügel in der Partei will das nun ändern, indem er sich stärker von der Union abgrenzen und eigene Akzente setzen will. Nur ob das auch gelingen mag ist durchaus fraglich, denn gerade in Zeiten großer Koalitionen ist es schwierig eigene Erfolge auch als solche zu kommunizieren. Außerdem muss man es schaffen, eine vertrauensvolle Regierungsarbeit nicht durch parteipolitische Streitereien zu gefährden.

Wahrscheinlich müssen wir uns wieder darauf einstellen, dass im letzten Jahr der Koalition vor der Bundestagswahl 2017 wieder alles still stehen wird, da dann die Zeit der Profilbildung gegenüber dem Wähler beginnt, was eine Zusammenarbeit in der Regierung natürlich nahezu unmöglich machen wird.

Russische Propaganda jetzt auch auf Deutsch!

Gut eine Woche gibt es den Ableger des russischen Senders Russia Today jetzt auch in Deutschland. RT Deutsch wartet mit einem eigenen YouTube-Channel sowie einer Internetpräsenz auf. Die Zentrale von RT Deutsch befindet sich in Berlin.

Das erstaunliche an diesem Sender ist vor allem, dass es allein einem einzigen Zweck diehnt. Das Bild Russlands in Deutschland zu verbessern! Dabei gibt sich der Sender auch wirklich redlich Mühe! Nicht nur die Firmenzentrale in Berlin ist alles andere als schäbig. Auch die Moderatorin, Jasmin Kosubek, der meisten Sendungen auf rtdeutsch.de ist eine wirkliche Augenweide!

Aber reicht das wirklich, um in Deutschland ein anderes Bild der Russen im Allgemeinen und Putin im Speziellen zu erzeugen? Das wird sicher die Zeit zeigen, doch klar ist, der Sender sorgt schon in den ersten Tagen für enormes Aufsehen! Auf Facebook gibt es bereits knapp 35.000 Likes, was innerhalb dieser kurzen Zeit und in anbetracht dessen, dass es nur ein Online-Fernseh-Angebot gibt, äußerst bemerkenswert ist.

Wichtig ist nur, dass wir uns nicht täuschen lassen und uns immer wieder vor Augen halten, dass alles was dort berichtet wurde, vom Kreml kommt oder zumindest von ihm abgesegnet wurde!

G20-Treffen im Schatten eines neuen Kalten Krieges

Am heutigen Samstag beginnt in Dublin das Treffen der G20. Doch schon vor Beginn des Treffens stellt sich allen Beteiligten nur eine Frage: Was will Putin und wird er die Welt in einen neuen Kalten Krieg führen?

Alle Zeichen stehen leider auf ja. Denn pünktlich zu Beginn des Treffens lässt Putin russische Kriegsschiffe vor der Küste Australiens auffahren. Immer neue Muskelspiele des russischen Präsidenten heitzen die ja sowieso schon angespannte Lage zwischen NATO und Russland immer weiter an.

Erst kürzlich berichtete die NATO über erneute Waffenlieferungen Russlands in die selbsternannte Volksrepublik Donezk, was de facto einen erneuten Bruch internationalen Völkerrechts bedeutet. NATO Generalsekretär Stoltenberg kritisierte dieses vorgehen auf einer Pressekonferenz am Freitag ungewohnt scharf. Das es noch zu keinem offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland gekommen sei, liege nur an dem besonnenen Handeln Kiews.

Was ist also von dem Treffen der Großen 20 zu erwarten? Viele hoffen auf eine Aussprache zwischen Merkel und Putin, da sich Merkel in den letzten Monaten immer wieder, leider bisher erfolglos, als einzigste gezeigt hat, die noch einen "Draht" zu Putin aufbauen konnte. Ungewiss ist aber, ob es auch ein außerplanmäßiges Treffen zwischen US-Präsident Obama und Putin kommen wird. 

Hoffen wir im Interesse aller Beteiligten, vor allem aber im Interesse der immer mehr leidenden Bevölkerung in der Ost-Ukraine, auf eine baldige Lösung dieses scheinbar unlösbaren Konfliktes.

Hooligan-Demo in Hannover - Fluch und Segen der Versammlungsfreiheit

Das Verwaltungsgericht in Niedersachsen hat die für den kommenden Samstag angekündigte Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HogeSa) nun doch zugelassen. Mit Bedingungen dürfen sich die zumeist dem rechten Lager angehörigen Demonstranten, hinter dem Hauptbahnhof in Hannover versammeln.

Der eine oder andere mag nun denken, wieso kann man eine solche "Veranstaltung" nicht einfach verbieten? Jede Gruppe in Deutschland hat das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren! Es sei denn, dass dies nur zum Zwecke der Gewaltausübung oder deren Thema sich gegen den Rechtsstaat als solchen richtet. Beides sah das Verwaltungsgericht nicht für gegeben an.

Sollte man aber nun das Versammlungsrecht beschneiden? Ich denke nein! Eine starke Demokratie, wie die Deutsche, muss solche Ereignisse aushalten. Gerade solche Ereignisse zeigen nämlich die wahre stärke einer Demokratie. 

Sterbehilfe - Kontrolle über das eigene Leben?

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dieser erste Artikel in unserem Grundgesetz ist leider nicht für alle Menschen erfüllbar. Durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sind leider viele Menschen nicht mehr dazu in der Lage, ihre eigene Würde aufrecht zu erhalten.

Am morgigen Donnerstag findet im Deutsche Bundestag eine Orientierungsdebatte zum Thema Sterbehilfe statt, welche die vielen Aspekte dieses schwierigen Themas beleuchten und eine öffentliche Diskussion darüber anregen möchte.

Gerade in den christlichen Fraktionen ist dieses Thema höchst umstritten, was zu einer hitzigen, aber hoffentlich trotzdem konstruktiven Debatte führen wird.

Allem voran steht dabei eine sehr elementare Frage, nämlich die nach der eigenen Entscheidungsfähigkeit seinem eigenen Leben ein vorzeitiges Ende setzen zu wollen. Sollte dieses Recht generell jedem Menschen zur Verfügung stehen oder nur den Schwerstkranken? Ebenso wichtig ist natürlich die Frage, was mit den Personen geschieht, welche einem bei diesem Beschluss helfen, sollten sie strafrechtlich verfolgt werden? Ich denke nicht, nur mur sichergestellt werden, dass diese Entscheidung auch aus freiem Willen erfolgt bzw. vorher verfügt wurde.

Jeder Mensch sollte selbst entscheiden dürfen, wann er sein Leben als noch lebenswert ansieht, damit es jedem Menschen möglich ist, seine persönliche Vorstellung von Würde erfüllen zu können.

Man kann nur hoffen, dass unsere Entscheidungsträger sich diese Fragen ernsthaft stellen und bei einem möglichen Gesetzesentwurf wirklich nach ihrem eigenen Gewissen und nicht nach einem Fraktionszwang entscheiden können.

Nein zur Armutszuwanderung

Am heutigen Vormittag entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg, dass die deutsche Praxis, arbeitslosen Zuwanderern aus der EU, Hartz IV zu verweigern, rechtmäßig ist.

Geklagt hatte eine rumänische Zuwanderin, der Sozialleistungen verweigert wurden. Diese Entscheidung schafft endlich Klarheit, dass eine Zuwanderung nur "des Geldes wegen" vom deutschen Sozialstaat nicht toleriert werden muss.

Nichts desto trotz, bekommen Zuwanderer in Deutschland nach wie vor Kindergeld ausgezahlt. Unabhängig von ihrer beruflichen Historie oder ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Dies reicht für die meisten Einwanderer bereits aus, um eine deutliche Verbesserung gegenüber ihrer bisherigen finanziellen Situation zu erlangen. 

Allerdings wäre es wünschenswert, jegliche Zahlung von Sozialleistungen, egal ob an Einwanderer oder Einheimische, einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Sozialbetrug wird nämlich zu einem sehr geringen Teil von Einwanderern begangen, sondern zum Großteil von Einheimischen. Eine grundsätzliche Regelung wäre daher nötig, um nicht zwischen Herkunft bei der Vergabe von Sozialleistungen zu entscheiden sondern nur noch nach der jeweiligen Situation des Betroffenen.

25 Jahre Mauerfall - Happening oder Gedenken?

An diesem Sonntag, dem 09. November 2014, jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Unzählige Gedenkveranstaltungen, Events, Buchvorstellungen und TV-Sendungen widmen sich diesem historischen Ereignis.

Was davon ist aber wirkliches Gedenken an einen historischen Tag und was ist nur kommerzieller Unsinn? Wir müssen sehr darauf achten, dass wir nicht vergessen, um was es bei diesem Jubiläum wirklich geht. Es geht um Freiheit und um die Menschen, welche uns diese Freiheit überhaupt erst ermöglicht haben. Die ehemaligen Bürger der DDR.

Verkaufsoffene Sonntage und Lichtinstallationen entlang des Todesstreifens sind sicherlich keine angemessene Art und Weise, diesen Leute gerecht zu werden. Besonders "Feiern" sind an diesem, aus deutsch-historischer Sicht, bemerkenswerten Tag mehr als unangebracht. 

Der 09. November war nicht immer ein Tag der Freude. Im Jahr 1938 fand an diesem speziellem Datum nämlich ein Ereignis statt, was weit entfernt von Freiheit und Einigkeit liegt. Die Reichskristallnacht. Über 1.400 Synagogen wurden in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 nahezu dem Erdboden gleichtgemacht. Juden wurden getötet oder in den Suizig getrieben und jüdische Einrichtungen wurden geschändet. 

Das nun diese zwei Ereignisse ausgerechnet auf den selben Tag fallen, kann man nur als einen hitorischen Witz bezeichnen. Selten waren sich Freiheit und Unterdrückung, Mord und Leben, Angst und Freude näher als an diesem Tag.

Natürlich darf man sich Freuen, dass unser Land an diesem Tag wieder zueinander gefunden hat, jedoch sollte man dieser Freude nicht das Leid vergessen, welches dieser Tag ebenso mit sich führt!

Deutschland einig Streikland

Unser Land befindet sich momentan im Würgegriff zweier kleiner Nischengewerkschaften, deren Macht allerdings wie die einer großen ist.

Nicht genug damit, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer den Schienenverkehr in Deutschland nahezu lahmlegt, nein, die Pilotenvereinigung Cockpit lässt nun auch noch die Passagiere der Lufthansa sowie von Germanwings am Boden zurück. Das dies auch noch ausgerechnet in die Herbstferienzeit fällt, grenzt schon allmählig an Nötigung.

Was aber dem ganzen noch die Krone aufsetzt, ist nicht allein die Tatsache, dass wieder einmal für höhere Gehälter gestreikt wird, dass zwar auch aber nur am Rande, sondern vielmehr die Forderung der Piloten, die Ruhestandsregelung der Lufthansa Piloten unangetastet zu lassen. Diese ermöglicht den ja ohnehin nicht vom Schicksal gebeutelten Piloten mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen und das auch noch bei sehr hohem Lohnausgleich. 

Der Politik sollte das langsam wirklich einmal zu denken geben. In Zeiten, in denen über Mindestlohn und Mütterrente diskutiert wird, legt eine kleine Berufsgruppe den Flugverkehr lahm, weil sie über sechsstellige Rentenzahlungen mit 55 streiten. Dies ist der "normalen" Bevölkerung kaum mehr zu vermitteln und sollte innerhalb kürzester Zeit unterbunden werden!

Grüne fordern Kampfeinsatz!?

Am heutigen Montag forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, den Einsatz von Bundeswehr Soldaten im umkämpften Syrien. Die einzigsten Auflage die sie dabei nannte, ist ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen. Da es zu diesem, auf Grund des Veto-Rechtes Russlands wahrscheinlich nicht kommen wird, läuft die Forderung wohl ins Leere.

Aber allein die Tatsache, dass die Grünen einen bewaffneten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland fordern, hat mich in meinen grundfesten erschüttert. Mir war immer so, dass die Grünen DIE Anti-Kriegspartei überhaupt sind. Vor nicht all zu langer Zeit, wurde Joschka Fischer auf einem Parteitag von Bündnis 90 noch mit roten Farbbeuteln beworfen, als es um eine ähnliche Entscheidung ging und heute wird das mal eben so in einer ganz beiläufigen Pressekonferenz erklärt?

Seit die Unionsparteien, nach dem Unglück in Fukushima den Atom-Austritt forcieren, scheint sich in Deutschland irgendwie die Parteien-Landschaft komplett zu verschieben.

Allerdings muss man auch dazu sagen, dass es die Zukunft der Politik in Deutschland auf jeden Fall um einiges spannender macht!

Gold glänzt nicht immer - Der neue AfD-Goldshop

Nein sie haben sich nicht verlesen, die Alternative fur Deutschland macht jetzt auch in Gold!

Unter www.afd-gold.de können interessierte Münzen und Barren aus reinem Gold erwerben.

Auf den ersten Blick mag das vielleicht sogar logisch erscheinen. Die Euro-Kritiker bieten eine sichere Ersatz-Währung an, die keinen Währungsschwankungen unterliegt sondern lediglich denen des Finanzmarktes. Die Sache hat nur einen extrem faden Beigeschmack!

Die deutsche Parteienfinanzierung ermöglicht es Parteien durch den Vertrieb von Gütern ihre Finanzierung zu verbessern. Die meisten Parteien nutzen dies vor allem um ihre eigenen Verlagserzeugnisse zu vertreiben. Nur kann man sich natürlich vorstellen, dass Gold ja doch preislich etwas über Verlagserzeugnissen liegt. Demnach liegt der erzielte Umsatz bei der AfD um einiges über dem üblichen. Wenn man jetzt auch noch weiß, das für jeden Euro Umsatz der selbe Betrag über die Parteienfinanzierung wieder an die Partei zurückfliesst, wird langsam ein Schuh draus.

Meiner gering geschätzten Meinung nach ist das ein regelrechter Skandal und sollte schnellstmöglich politisch unterbunden werden!

Teilt mir gerne selbst eure Meinung zu dem Thema mit, ich würde mich freuen!

GDL will Deutschland wieder lahm legen ...

Am heutigen Montag kündigte die Gewerkschaft Deutscher Lokomitvführer (GDL) Streiks für die kommenden Tage an. Genaue Termine wurden noch nicht genannt.

Neben den üblichen Forderungen der Gewerkschaft, nämlich nach mehr Geld und geringer Arbeitszeit, will die GDL in Zukunft auch Mitglieder vertreten, die nicht als Lokführer arbeiten wie z. B. Zugbegleiter.

Gerade dieser Punkt stößt der Bahn besonders sauer auf. Die Bahn befürchtet dabei, dass Angestellte im gleichen Beruf unterschiedliche Arbeitsbedingungen erhalten müssen, da sie unterschiedlichen Gewerkschaften angehören. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieses Problem steht noch gerichtlich aus. Daher wollte die Bahn eine Entscheidung über diesen Punkt erst einmal ruhen lassen, worauf sich aber die GDL nicht einlässt. Somit steht das Land wieder einmal, wie schon 2007/2008, vor einem unbefristeten Streik der Lokomotivführer.

Generell stellt sich bei diesem Konflikt eine ganz entscheidende Frage: Wie mächtig dürfen kleine Nischen-Gewerkschaften in Deutschland sein? Kann es wirklich, dass eine kleine Zahl an Angestellten ein ganzes Land lahmlegen darf? Zuetzt war dies auch beim Streit der Fluglotsen zu beobachten, diese haben mit ihrem Streik vor nicht all zu langer Zeit weite Teile des deutschen und sogar des europäischen Flugverkehrs lahmgelegt.

Generell gilt zu sagen: Gewerkschaften sind wichtig, da es immer darauf ankommt, Interessen von Arbeitnehmern bestmöglich zu vertreten. Doch muss dies immer mit Augenmaß geschehen! Hoffentlich wird sich die Politik bald mit diesem Thema befassen und dem ausufernden Machtwahn der kleinen Gewerkschaften einen Riegel vorsetzen! Gewerkschaften sollen die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, aber dabei nicht das ganze Land gegen sich aufbringen.

Ursula von der Leyen - Das Ende oder erst der Anfang?

Steinig ist der Weg den unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den letzten Wochen gehen musste. Nahezu jeden Tag kommen neue Meldungen über die Ticker, in welchen immer neue Fakten zur maroden Bundeswehr an den Tag kommen. Auch wenn von der Leyen für die aktuellen Probleme nur sehr wenig bis garnichts kann, da diese ja schon lange vor ihrer Zeit verursacht wurden, macht sie es sich selber schwer indem sie den Focus zu sehr auf sich lenkt.

Aus der SPD, aber auch aus den eigenen Reihen, werden die Vorwürfe immer lauter, dass sie sich zu sehr selbst inszeniert. Immer neue Fototermine in immer noch albernen Posen können die Probleme unserer Bundeswehr leider nicht überspielen.

Schon seit Beginn ihrer Amtszeit steht von der Leyen in der Kritik. Ihre Forderung die Bundeswehr zum attraktivsten deutschen Arbeitgeber zu machen, stieß auf viel Kopfschütteln. Genau diese Leute die damals den Kopf schüttelten, fühlen sich heute bestätigt. Denn wie ja jetzt bekannt wurde, geht es um weit größere Probleme, als nur um Kinderbetreuung in Kasernen oder Flat-Screens in den Stuben.

Die Frage wird sein, ob sie diese Kriese überstehen oder wie viele ihrer Vorgänger an ihr scheitern wird. Sollte sie sie überstehen können, wäre Ursula von der Leyen sicher die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel. Falls aber nicht, wird sie nur in die analen als erste Frau auf diesem Posten eingehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wie schon so viele ihrer männlichen Vorgänger.

Sarrazin vor Wechsel zur AfD?

Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde von Seiten der SPD Führung erneut ein Rücktritt nahe gelegt.

Dies liegt wohl daran, dass Herr Sarrazin sein neues Buch "Der neue Tugendterror" bei einer regionalen Veranstaltung der AfD vorstellen möchte und auch sonst den "Flirt" mit der AfD sucht, wie es SPD-Generalsekretärin Fahimi ausdrückte.

Die Frage stellt sich nun, ob aus dem "Flirt" eine Beziehung entstehen kann, welche dazu führt, dass die AfD einen weiteren prominenten Politiker für sich gewinnen könnte.

Sarazzin ist in der SPD ja schon seit geraumer Zeit, genauer gesagt seit der Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab", kein gern gesehenes Mitglied mehr, was auch das erfolglos verlaufene Parteiausschlussverfahren aus dem Jahr 2011 gezeigt hat.

Wir können gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickeln wird. Ich werde weiter berichten.

Wie die AfD den etablierten Parteien Angst macht

Die letzten zwei Landtagswahlen vom vergangen Sonntag in Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass die AfD nicht als Eintagsfliege zu bezeichnen ist.

Was den etablierten Parteien aber vielmehr den Angstschweiss auf die Stirn treibt, ist die Tatsache, dass die nicht nur am rechten Rand, sonderen aus allen politschen Lagern, ja selbst von den Linken, Wähler einfängt und zu mobilisieren weiß.

Das Problem dabei ist ein fundamentales für die zukünftige Entwicklung von Wahlen. Wähler sind heute nicht mehr eindeutig einem bestimmten Lager zuzuordnen, sondern wechseln immer öfter, von Wahl zu Wahl. Etliche Prozent der sogenannten Volksparteien sind einfach den Gewohnheitswählern zuzurechnen, die nicht nach Programm oder aus politischer Überzeugung, sondern einfach aus purer Gewohnheit eine Partei wählen.

Da sich dies aber mehr und mehr verändert, wird sich die Parteienlandschaft in Deutschland in den kommenden Jahren noch des öfteren verändern. Wo dabei die AfD verbleiben wird, dass hängt davon ab was sie an wirklich relevanter Oppositionsarbeit leisten und vor allem auch nach außen tragen kann. Denn genauso wie die Leute zur AfD wechseln, wechseln sie dann auch wieder schnell von ihr weg.

AfD - Protestpartei oder neue politische Kraft?

Das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen, treibt den etablierten Parteien in Deutschland den Angstschweiß auf die Stirn. Das gute Abschneiden bei der Europawahl wurde noch auf die spezielle Europa-Thematik geschoben und darauf, dass die Wähler den großen Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollten. Doch stimmt das wirklich?

Die Ergebnisse in Sachsen sprechen mittlerweile eine andere Sprache! Viele vergleichen den Erfolg der AfD mit dem damaligen, kurzzeitigen Erfolg der Piratenpartei. Doch darf man dabei eines nicht vergessen. Die Piratenpartei bestand und besteht aus absoluten Polit-Amateuren die sich auf ihren Parteitagen in Selbstzerfleischung und Machtgerangel übten. Das kann man von der AfD bei weitem nicht behaupten.

Viel Politkompetenz zeichnet die Partei aus. Genau aus diesem Grund wird die AfD lange Zeit die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Früher oder später müssen das auch die etablierten Parteien einsehen und sich nicht mit einer Kindergarten ähnlichen "wir reden mit denen nicht" Mentalität aus der Affäre ziehen.

Die nächsten Landtagswahlen werden das untermauern, denn auch hier hat die Alternative für Deutschland gute Chancen, ebenfalls in zwei Landesparlamente einzuziehen.

Deutschland liefert Waffen vs. Angriff auf Polen vor 75 Jahren

Das diese zwei Ereignisse genau auf den selben Tag fallen, diese Tatsache könnte man schon fast Sarkasmus nennen, doch es ist die Tatsache. Am Tag als Deutschland vor 75 Jahren durch den Einmarsch in Polen den zweiten Weltkrieg begann, wurde die Waffenlieferung an die Kurden in der Kriesenregion Irak beschlossen.

Am 01. September 1939 griffen deutsche Soldaten die Westerplatte bei Danzig in Polen an und führten damit Europa und Welt in einen nie da gewesenen Vernichtungskrieg.

Westerplatte bei Danzig

Nun sind 75 Jahre vergangen, seit diesem historischen Tag, doch die Welt ist noch nicht wirklich friedlicher geworden. Die IS im Irak, will einen Gottesstaat errichten und jeder der sich ihnen dabei in den Weg stellt oder nicht ihrem Weltbild entspricht, soll aus dem Weg geräumt werden. Das erinnert sehr an die Thematik von vor 75 Jahren und wieder spielt Deutschland eine Rolle dabei.

Nur sind diesmal nicht wir der Agressor. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kurden im Kampf gegen die IS mit Waffen i. H. v. 70 Millionen Euro und Hilfsgütern i. H. v. 50 Millionen Euro zu unterstützen. Dies ist deshalb so spektakulär, da Deutschland bisher immer vermieden hat, Rüstungsgüter und vor allem Waffen, in Krieseregionen zu liefern.

Da dies nun ausgerechnet auf den selben Tag fällt, kann man durchaus als einen historischen Zufall bezeichnen. 

Wahl in Sachsen - CDU Wahlsieger, AfD Wahlgewinner

Sachsen hat am gestrigen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Stanislaw Tillich von der CDU ist nach dieser Wahl der alte und auch neue Ministerpräsident von Sachsen.

Allerdings muss er sich einen neuen Partner für eine Koalition suchen, da die FDP, mit der die aktuelle Koalition besteht, den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag auf Grund des Nichterreichens der 5 % Hürde, verpasst hat.

Die SPD, die Grünen und auch die AfD stehen als mögliche Partner für die nächsten fünf Jahre bereit. Am wahrscheinlichsten scheint zur Zeit eine Koalition aus CDU und SPD, da es hier die größte gemeinsame Schnittmenge gibt und auch bereits vor der Wahl Einigkeit über dieses Modell geherrscht hat.

Unwahrscheinlich scheint hingegen ein Bündnis mit den Grünen, rechnerisch wäre dies zwar möglich, allerdings liegen thematisch Welten zwischen den beiden Lagern. Nichts desto trotz gibt es viele Stimmen in beiden Lagern, die eine Schwarz-Grüne Koalition sehr wohl befürworten würden. Allein schon deshalb, um einen Präzidenstfall für die Zukunft zu schaffen.

Gänzlich ausgeschlossen scheint dagegen eine Zusammenarbeit mit der neu in den Landtag eingezogenen Alternative für Deutschland, welche aus dem Stand auf rund 10 % der Stimmen gekommen ist. Zwar schloß Ministerpräsident Tillich diese Option lange Zeit nicht aus, doch erteilte er am gestrigen Abend allen Sympathisanten dieses Bündnisses eine Absage.

In Hinblick auf die die nächsten Landtagswahlen, welche bereits in zwei Wochen stattfinden und bei denen die AfD abermals gute Chancen hat in die jeweiligen Landtage einzuziehen, sollte ein solch kategorischer Auschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD noch einmal überdacht werden.

Trotziges Kind oder bissiger Hund? Wladimir Putin

In der letzten Zeit kam immer öfter die Frage auf, was soll man vom russischen Präsidenten und seinen Handlungen halten? Eine einfach Antwort darauf gibt es sicher nicht! 

Viele halten die Taten und Reaktionen Putin´s für schwach oder gar dumm, doch diesen Fehler sollte man nicht machen. Putin ist ein hochintelligenter, taktischer Politiker. Alles was er sagt und macht, verfolgt nur ein einziges Ziel, die Stärkung der Russischen Föderation.

Vielen Russen fiel es schwer akzeptieren zu müssen, dass die einstige Welt- und Siegermacht Russland auf der weltpolitschen Bühne, immer mehr an Bedeutung verloren hatte. Dies versucht Putin, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, wieder zu ändern. Die Annektion der Krim war da nur der Anfang. Nicht das Putin versuchen wird, autarke Staaten wieder an Russland anzugliedern, aber er möchte sie auf jeden Fall wieder mehr von Russland und nicht von der EU abhängig machen.

Auch wenn diese Taktik vielen im "Westen" unverständlich vorkommen mag, in Russland wird er dafür verehrt. Das belegen die grandiosen Umfragewerte Putin´s, welche noch nie soch hoch waren wie jetzt. Die Russen wollen sich nicht mehr klein fühlen, sondern zeigen, dass man mit ihnen nicht einfach alles machen und nicht alles über ihren Kopf hinweg entscheiden kann. Ein durchaus verständlicher Wunsch.

Der Westen, vor allem die NATO, ist daran auch mitunter selbst schuld. Nach dem Fall der Mauer wurde Russland versichert, dass es keine Bestrebungen geben werde, eine Nato-Osterweiterung durchzuführen. Und jetzt? Ab 1999 sind zahlreiche Länder des Warschauer Paktes, zum Teil sogar auf Einladung der NATO, dem Bündnis beigetreten. Dies wurde und wird in Russland, bis heute, als Vertragsbruch angesehen. Und was aus russischer Sicht dem ganzen noch den Deckel aufsetzt, ist die geplante Stationierung des neuen Raketenabwehrschirm gerade in diesen besagten Ländern.

Der Westen sollte sich also über diesen "Sturm" nicht wundern, wenn er doch selbst den "Wind" gesäht hat.

Beitrag zum russischen Hilfskonvoi für die Ukraine >>>

BND, CIA & Co. - Was sind Geheimdienste noch wert?

Es vergeht beinahe kein einziger Tag mehr, an dem nicht irgend ein neuer Abhörskandal durch die Presse geht. Dieser Satz allein zeigt schon, was aus den Geheimdiensten dieser Welt geworden ist.

Seit der Blühtezeit der Geheimdienste, dem "Kalten Krieg", hat die Qualität der vermeindlich alles wissenden Dienste stetig abgenommen. Große Ereignisse, wie die Anschläge vom 11. September oder die von London und Madrid konnten nicht verhindert werden, schlimmer noch, sie wurden, wie später gesagt wurde, als mögliche Ziele empfunden, aber anscheinend nicht ernst genug genommen.

In der letzten Zeit machen Geheimdienste sowieso nur noch durch eines auf sich aufmerksam, durch das Bekanntwerden immer neuer Abhörskandale. Erst die CIA uns, dann der BND die USA, jetzt der BND die Türkei. CIA Merkel, BND Clinton, immer neue Kombinationen werden bekannt, die eigentlich jeder wissen hätte können, aber dennoch nicht geheim bleiben konnten. 

Was für einen Sinn haben Geheimdienste noch, wenn in aller Öffentlichkeit darüber diskutiert wird. Die Möglichkeiten der Agenten werden immer weiter eingeschränkt, überhaupt noch effektiv arbeiten zu können. Ob Freunde oder nicht, jeder spioniert heute jeden aus, jeder weiß das, aber niemand will es eingestehen.

In diesem Sinne ... "Ruf doch mal an, dab da da, BeeeND" ... ;-)

Kann man Putin´s Hilfe trauen?

Am heutigen Dienstag hat die Ukraine eine Hilfslieferung aus Russland aufgehalten. Zwar wurde eine Hilfslieferung durch Russland mit der Ukraine vereinbart, doch herrscht Unstimmigkeit über die genauen Abläufe.

Dabei ist das Misstrauen der Ukraine durchaus verständlich. Kann man dem Mann trauen, der seit Monaten mehr als Brandstifter denn als Brandlöscher auftritt? Zweifel bleiben daran ohnehin.

Zumal es ein taktisches Meisterstück von Putin wäre. 

Kann er sich doch jetzt als großer Heilsbringer profilieren und der Ukraine vorwerfen, nicht auf seine Hilfe reagieren zu wollen. Seit Woche wird darüber spekuliert, ob die Truppen die laut Angaben der NATO an der ukrainischen Grenze postiert sind, wirklich einen Einmarsch in die Ukraine planen. Zuletzt hatte Russland ja auch noch vorgeschlagen, die Soldaten im Zuge einer humanitären Mission in die Ukraine zu schicken wobei dies auch mehr taktische als humanitäre Gründe haben dürfte.

Bleibt abzuwarten in wie weit sich Russland tatsächlich an internationaler Hilfe beteiligen wird oder ob es doch nur wieder vorgeschobene Gründe für eine militärische Intervention sind.

Hoffen wir das beste, denn den Bewohnern der umkämpften ukrainischen Gebiete muss geholfen werden. Sie als taktische Figuren auf Putin´s Schachbrett zu missbrauchen, wäre mehr als schändlich.

Der neue Diktator der Türkei

Die Welt hat seinen nächsten demokratisch gewählten, zumindest teilweise, Diktator bekommen. Ministerpräident Erdogan hat, nach aktuellen Berichten vom Sonntag Abend, die Wahlen zum nächsten Präsidenten der Türkei mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Viel wurde im Vorfeld über Fairness im Wahlkampf und Unterdrückung der Medien, vor allem der neuen Medien, berichtet. Trotzdem aber hat sich die Türkei für Erdogan als neuen Staatschef entschieden. Er löst damit Abdullah Gül ab, der das Amt seit 2007 inne hat. Zuletzt fiel Gül mit der Entscheidung auf, das Verbot von Twitter und Facebook, welches Erdogan erlassen hatte, wieder zu kippen.

Jetzt scheint der Weg frei zu sein, für eine Türkei ganz im Sinne der Konservativen im Lande. Erdogan kündigte bereits im Vorfeld an, dem Präsidenten mehr Vollmachten als bisher zu geben und damit seine Macht im Land weiter auszubauen.

Die Wahl hatte besonders in Deutschland für Aufsehen gesorgt, das es dieses Mal den in Deutschland lebenden Türken ermöglicht wurde, auch an der Wahl teilzunehmen.

Die Zukunft wird zeigen in welche Richtung sich die Türkei mit der neuen Führung entwickeln wird, nur eine Richtung scheint dabei in immer weitere Ferne zu rücken, die in die Europäische Union.

Die Justiz in Medienhand

Wieviel Macht dürfen Medien in unserem Land haben? Viele Strafprozesse bzw. Ermittlungen der letzten Monate und Jahre zeigen auf, dass die Medien immer mehr Einfluss auf die Strafverfolgung einzelner Personen in unserem Land haben.

Besonders erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang natürlich die Fälle von Christian Wulff und Sebastian Edathy (Beitrag über Edathy). Der eine wegen regelrechter Lappalien zum Rücktritt gezwungen, der andere wahrscheinlich straffrei aber moralisch am ende.  Man kann vin beiden Fällen halten was man will, aber eines ist auf jeden Fall beunruhigend, die starke Rolle der Medien. 

Der aktuellste Fall, der wieder für Schlagzeilen sorgt, ist der Prozess um den ehemaligen Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath. Dem Gericht ist kaum mehr möglich eine objektive Betrachtung der Geschehnisse vorzunehmen, da so gut wie jeder davon überzeugt ist, dass die Zwangseinweisung zu unrecht geschehen ist.  Dies mag auch der Fall gewesen sein, nur muss doch ein Gericht, ohne Rücksicht auf die Öffentlichkeit, eine Entscheidung treffen können.  Dies ist in diesem Fall schier unmöglich geworden, da die Presse bereits überdeutlich geurteilt hat.

Wir können froh sein in Deutschland so starke und unabhängige Medien zu haben, doch müssen sie sich immet ihrer Macht auch bewusst sein und diese nicht zur voreiligen Stimmungsmache missbrauchen. Dies ist ein schmaler Grat, hoffen wir mal, dass sie aus jüngster Vergangenheit lernen ...

Moral vs. Sebastian Edathy

Heute hat sich Sebastian Edathy, über seinen Anwalt, an die Presse und damit die Öffentlichkeit gewand. Zu den Hintergründen muss, denke ich, nicht mehr viel gesagt werden, die sollten inzwischen hinlänglich bekannt sein.


Viel neues gab es allerdings nicht in der Pressemitteilung zu lesen. Herr Edathy versucht verzweifelt von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken und argumentiert immer wieder damit, das es ja nicht illegal sei. Er bezichtigt die Strafvollziehungsbehörden der Maßlosigkeit und erstattete erneut Anzeige gegen die Ermittlungsbehörden.


Zitat aus der Pressemitteilung: "Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen, in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden."


Ich finde, die Hoffnung war auf jeden Fall berechtigt, noch mehr auf den Rechnern des ehemaligen Vorzeige-Sozialdemokraten zu finden. Die Dreistigkeit mit der Herr Edathy versucht sich straffrei zu halten, ist schon fast obszön. Er sollte dabei vielleicht nicht vergessen, wem er diese ganze Kloake zu verdanken hat, nämlich allein sich selbst.


Wer sich in dieser rechtlichen sowie moralischen "Grauzone" bewegt, der Begriff allein ist in Bezug auf das Thema widerlich, hat keinen Anspruch mehr auf eine faire öffentliche Behandlung.


In diesem Sinne ...

Fünf Politiker die wirklich ins Dschungelcamp gehören

Es ist wieder soweit! Alle Jahre wieder ziehen bekannte und zumeist weniger bekannte, aber um so mehr skurile Kandidaten ins Dschungelcamp von RTL.
Ich finde, wir sollten dem Ganzen ein wenig mehr Klasse hinzufügen und mal ein paar unserer etwas fragwürdigen Politiker ins Camp schicken. Hier meine Favoriten:

Platz 1: Christian Wulff

Wäre das nicht mal eine Schlagzeile? "Ex-Bundespräsident direkt von der Anklagebank ins Dschungelcamp!" Aber vermutlich würde dann RTL wegen der hohen Quoten der Vorteilsnahme angeklagt werden.

Platz 2: Sahra Wagenknecht

Da Markus Lanz unsere Lieblingskommunistin ja nicht aussprechen lässt, wäre das doch mal eine Gelegenheit für sie, den Mund richtig voll zu nehmen. Am besten bei einer Dschungelprüfung in der sie Hummer, ähh, Entschuldigung, Tausendjährige Eier verspeisen muss.

Platz 3: Karl-Theodor zu Guttenberg

Als Luxusartikel würde er sicher eine Tube Haargel sowie sein übergroßes Ego mitnehmen. Wäre er damals nicht aufgeflogen, hätte er sogar Dr. Bob konkurrenz machen können, aber da war ja was.

Platz 4: Jürgen Trittin

Jeden Tag ein Veggie-Day für unseren ehemaligen Umweltminister. Zudem wäre er wohl des einzigste, der sich in der Grünen-Hölle ganz wie zu Hause fühlen würde.

Platz 5: Philipp Rösler

Wer eine Partei, die seit Gründung der Bundesrepublik in jedem Bundestag vertreten war, dermaßen gegen die Wand fährt, der hat es einfach verdient dort einzuziehen.

Wer bei diesen Kandidaten jetzt Dschungelkönig werden soll, überlasse ich eurer Fantasie!