Sonntag, 24. September 2017

Der Schulz-Weg - Opposition als Bollwerk der Demokratie

Deutschland hat gewählt und hat damit den Bundestag kräftig durcheinandergewirbelt.

Die Niederlage der Parteien der Großen Koalition hat die SPD schnell dazu geführt, jegliche Beteiligung an einer erneuten GroKo sofort kategorisch auszuschließen. Der Grund scheint auf den ersten Blick sehr klar und ehrenhaft.

Der starke Einzug der AfD in den Bundestag würde bei einer großen Koalition dazu führen, dass der AfD die Rolle des Oppositionsführers zu Teil würde. Dies will die SPD verhindern und erinnert an die Rolle der SPD zu Zeiten der NSDAP. Aber ist dies wirklich der Hauptgrund für den schnellen Weg in die Opposition?

Die SPD zwingt damit die Kanzlerin in eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Wer dies weiter denken möchte, könnte schnell zu dem Schluss kommen, dass dies in einem Desaster für die beteiligten Parteien endet. Dies würde dann bei einem frühen Ende der Koalition zu Neuwahlen führen, welche der SPD dann als unbeteiligter Partei nützen könnten. Natürlich mag das weit her geholt klingen, dennoch scheint dies ein denkbarer Weg zu sein um über kurz oder lang wieder ins Kanzleramt einziehen zu können.

Der Plan hätte nur eine Schwachstelle. Was wenn die Koaliton funktioniert?

In diesem Sinne ...

Montag, 13. Februar 2017

AfD-Höcke nun doch vor Rauswurf?

Heute beschloss die AfD-Parteiführung nun doch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren lautesten Populisten einzuleiten.

Schon des öfteren sorgten die Aussagen von Björn Höcke für Irritationen innerhalb, aber vorallem außerhalb seiner Partei, doch wurden sie toleriert um den rechten Rand der AfD nicht zu verprellen. Sinkende Umfragewerte werden aber wohl der Grund dafür sein, das Höckes Aussage zum "Schandmal von Berlin" ihm parteipolitisch das Genick gebrochen haben.

Die AfD bewegt sich seit ihrer Gründung stark am rechten Rand, sieht sich aber selbst als liberale, neue Volkspartei. Ein schmaler Grat zwischen Stimmenfang an der rechten Basis sowie Wahrnehmung als "normale" Partei.

Dies könnte die Entscheidung sein, welcher allerdings der gesamten Partei das Genick bricht, indem sie sich selbst verrät um für alle wählbar zu werden.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Er macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt ...

Erst drei Wochen im Amt und schon die gesamte Justiz der Vereinigten Staaten gegen sich aufgebracht. Wirklich eine beachtliche Leistung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Es wirkt wie das alte Spiel zwischen David und Goliath, nur ist die Frage der Rollenverteilung hier noch nicht geklärt.

Was darf ein Präsident der Vereinigten Staaten und was darf er nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich in diesen Tagen fast die gesamte westliche Welt. Fragt man Donald Trump ist die Antwort sehr einfach. Alles! Zwar ist der US-Präsident der wohl mächtigste Mann der Welt aber er bleibt immernoch ein Mann, die Gottgleichheit ist im Amt nicht mit inbegriffen.

Sieben vermeintliche Schurkenstaaten wurden als Brutstätte des Terrorismus stigmatisiert und somit deren Bürger an der Einreise in die USA gehindert. Ein Bundesrichter sah darin eine Verletzung der Verfassung und somit die Regelung als ungültig, dagegen geht Trump jetzt wiederum gerichtlich vor, aber natürlich nicht ohne den betreffenden Richter zu beleidigen und ihm die Verantwortung für potentielle zukünftige Anschläge unterzuschieben.

Die Frage die also jetzt zu klären ist, ist ob der Präsident über der Verfassung steht und per Dekret seinen Gottkomplex ausleben darf. Eine sehr richtungsweisende Entscheidung steht also bevor, deren Folgen für die Welt noch unabsehbar sind.